Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung der Checkline Europe GmbH & Co. KG

§1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Checkline Europe GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Anderslautenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
3. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
4. Unsere Angebote und diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB. Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass der Kunde kein Unternehmer ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.

§2 Vertragsinhalt

1. Der Umfang der Lieferverpflichtung richtet sich nach der Auftragsbestätigung.
2. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Ausführung nach unseren Verkaufsunterlagen. Eigentums- und Urheberrechte an Plänen und Zeichnungen bleiben vorbehalten.
3. Technische Angaben, Abbildungen und Werbematerial dienen nur der allgemeinen Beschreibung. Änderungen, die Funktion und Einsatzmöglichkeit nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
4. Zertifikate und Werkszeugnisse sind bei Bestellung ausdrücklich anzufordern und kostenpflichtig.

§3 Vertragsschluss

1. Bestellungen gelten als Angebot. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung zustande.
2. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle relevanten Angaben zur Verwendung der Ware mitzuteilen, insbesondere bei besonderen Bedingungen oder gefährlichen Stoffen.

§4 Vertragsspeicherung

1. Der Angebotstext im Onlineshop wird nicht separat gespeichert. Die Bestellung wird von uns gespeichert, kann jedoch nicht vom Kunden abgerufen werden. Unsere Auftragsbestätigung enthält alle vertragsrelevanten Informationen. Die AGB sind auf unserer Website abrufbar. Frühere Versionen werden nicht gespeichert. Wir empfehlen, den Vertragstext inkl. AGB bei Bestellung zu sichern.
2. Vertragssprache ist Deutsch.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten netto zuzüglich Versand, Verpackung, Versicherung und der gesetzlichen MwSt. (derzeit 19 %). Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen, und von uns im konkreten Angebot zu nennenden, Listenpreisen berechnet. Lieferung und Leistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, in EURO berechnet.
2. Bei Neukunden behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse vor.
3. Die von uns gestellten Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Individuell gewährte Zahlungsziele können widerrufen werden, wenn ein Festhalten an dieser Vereinbarung für uns unzumutbar ist, insbesondere wenn der Kunde sich mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug befindet oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch nicht ausgelieferte Waren nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistung zu liefern.
5. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Zurückbehaltung wegen anderer Vertragsverhältnisse ist ausgeschlossen.

§6 Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit Eingang aller Unterlagen und ggf. Anzahlungen.
2. Bei unvorhergesehenen Hindernissen (z. B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Bauteile sowie sonstiger, von uns nicht zu vertretender Umstände). In derartigen Fällen, die dem Kunden unverzüglich anzuzeigen sind, verlängert sich die Lieferfrist um einen entsprechend von dem unvorhergesehenen Hindernis abhängenden Zeitraum) verlängert sich die Frist angemessen. Dauert das Hindernis bei Inlandslieferung über 3 Wochen oder bei Auslandslieferung über 3 Monate, kann der Vertrag gekündigt werden.
3. Die vereinbarten Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig beliefert wurden oder die Ware aufgrund einer unvorhersehbar großen Nachfrage ausverkauft ist, wird der Kunde von uns hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall der verzögerten Lieferung steht es dem Kunden frei, auf die Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Für den Fall, dass die Ware ausverkauft ist, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Teillieferungen mit separater Abrechnung sind zulässig, wenn zumutbar.

§7 Gefahrübergang, Versand und Verpackung

1. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über. Dieser kann jedoch verlangen, dass wir von diesem Zeitpunkt an auf seine Kosten Versicherungsschutz bewirken. Dies gilt auch für eine eventuelle Transportversicherung.
2. Versand erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden, außer anders vereinbart. Im Falle von Teillieferungen erfolgt eine Berechnung der hierdurch zusätzlich anfallenden Versandkosten nur, sofern der Kunde die Teillieferungen wünscht oder diesen zugestimmt hat.
3. Erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr, transportschäden müssen bei Ablieferung angezeigt werden. Andernfalls wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßem Zustand ausgeliefert worden ist. Verdeckte Schäden innerhalb von sieben Tagen mit Nachweis.
4.Verpackung wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.

§8 Eigentumsvorbehalt

1.Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Lieferung mehrerer Sachen zum Gesamtpreis gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Sachen. Der Eigentumsvorbehalt besteht außerdem fort, bis alle Forderungen an den Kunden, die zur Zeit dieses Vertragsschlusses bereits existierten, beglichen sind.
2.Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich zu unterrichten. Zu einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, ist der Kunde im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät.
3. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

§9 Untersuchungs- und Rügepflichten, Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schäden durch fehlerhafte Handhabung, Abnutzung oder Fremdeinwirkung sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden durch ausgelaufene Batterien. Eigenmächtige Reparaturen ohne Zustimmung lassen die Gewährleistung entfallen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit der Maßnahmen des Kunden bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
3. 3.Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln gehören auch die Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Offensichtliche Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware, verdeckte Mängel binnen einer Woche ab Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.Erweist sich die Beanstandung als nicht berechtigt, sind wir berechtigt, die Kosten unserer Inanspruchnahme dem Kunden zu berechnen.
5.Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

§10 Haftungsbegrenzung, Verjährung

1.Vertragliche und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund gegen die Checkline Europe GmbH & Co.KG, deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Checkline Europe GmbH & Co.KG, bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von der Checkline Europe GmbH & Co.KG, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.Der Kunde haftet für die wegen Nichtbeachtung dieser AGB oder durch eigenes Fehlverhalten entstandenen Schäden selbst.
3.Die Gewährleistungsansprüche und alle weiteren vertraglichen und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Davon abweichend verjähren Ersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig verursachte Schaden auch dann nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn sie auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§11 Datenschutz

1. Ihre Daten werden nach DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Einwilligung.
2. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§12 Schlussbestimmungen

1.Alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2.Jegliche aus der vertraglichen Beziehung stammende Ansprüche des Kunden sind unbeschadet § 354a HGB ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abtretbar.
3.Erfüllungsort und ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand an einem anderen Ort begründet ist. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
4.Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.
5. Siehe auch unseren Code of Conduct.

§13 Reparaturen, Service und Kalibrierung

1. Wird nach Diagnose keine Reparatur/Kalibrierung beauftragt, berechnen wir 50 € zzgl. MwSt. als Bearbeitungsgebühr. Rücksendekosten werden ggf. separat berechnet.
2. Beim Kauf eines Ersatzartikels wird diese Gebühr auf den Kaufpreis angerechnet.
3. Beide Artikel werden zusammen retourniert.
4. Für weitere Informationen zu Reparatur- und Kalibrierservices wenden Sie sich bitte direkt an unser Serviceteam. Wir stellen Ihnen gerne die benötigten Unterlagen und Unterstützung zur Verfügung.